Vorsorgeregelungen für den Ernstfall

Eine Kurzfassung des Vortrages 

Warum braucht es Vorsorgeregelungen?

Sinn und Zweck von Vorsorgeregelungen ist es, Vorsorge zu treffen für Situationen, in denen man selbst nicht mehr entscheidungsfähig ist.

Auch wenn derartige Situationen meist im hohen Lebensalter eintreten, können sie jedoch auch jüngere Menschen durch einen Unfall oder eine schwere Krankheit treffen.

Jeder muss sich also verantwortungsvoll der Frage stellen: Was wird, wenn ich selbst nicht mehr entscheiden kann?

Wer handelt und wer entscheidet dann für mich und regelt meine persönlichen Angelegenheiten oder bestimmt die Aufnahme in ein Senioren- oder Pflegeheim oder die Durchführung von medizinischen Maßnahmen?

 

Die einzelnen Vorsorgeregelungen sind:

  •         Vorsorgevollmacht
  •         Patientenverfügung
  •         Betreuungsverfügung
  •         Organverfügung mit Totenfürsorge

  

Vorsorgevollmacht

Die Vorsorgevollmacht soll eine gesetzlich anzuordnende Betreuung ersetzen.

 

VOLLMACHT ERSETZT BETREUUNG

Ähnlich wie bei der Betreuung wird eine Person ernannt für einen bestimmten Aufgabenkreis. Diese Person entscheidet eigenständig im Sinne des Vollmachtgebers. Eine gerichtliche Überwachung findet im Gegensatz zur gesetzlich angeordneten Betreuung nicht statt.

Die Vorsorgevollmacht wird gewöhnlich erteilt für alle persönlichen Angelegenheiten, vor allem auch in Gesundheitsfragen und für die Aufenthaltsbestimmung (z. B. Heimunterbringung) sowie in allen

 

Vermögens- und sonstigen Rechtsangelegenheiten.

Die Vollmacht ist daher meist sehr umfassend und muss dies auch sein, da Bereiche, die von der Vollmacht nicht erfasst werden, doch wieder dem Betreuungsrecht unterstehen und für diese Bereiche dann ein Betreuer einzusetzen wäre.

Wesentlich ist auch die Befugnis für den Bevollmächtigten, Entscheidungen über ärztliche Maßnahmen im Sinne des Vertretenen zu treffen.

Dies wird alles bereits in der Vorsorgevollmacht angesprochen und getroffen.

 

Betreuungsverfügung

Die Betreuungsverfügung schließt sich an die Vorsorgevollmacht an, da sie für den Fall, dass die Vorsorgevollmacht nicht eingreift oder eine bestimmte rechtliche oder tatsächliche Situation nicht abdeckt, Regelungen trifft für die dann notwendige gesetzliche Betreuung.

Das Gericht hat sich bei der Bestellung eines Betreuers an die Wünsche des Betreuten zu halten. Äußert er keine Wünsche oder regelt es nicht genau, werden zuerst Familienangehörige bestellt und dann Personen mit verwandtschaftlichen oder sonstigen persönlichen Bindungen zum Betreuten oder auch, falls Uneinigkeit zwischen den Personen besteht, die als Bevollmächtigte in Frage kommen, notfalls ein Berufsbetreuer.

Die Aufgaben des Betreuers sind gesetzlich festgelegt und können daher im Einzelnen nicht wie in der Vorsorgevollmacht bestimmt werden. Der Bezug auf die Vorsorgevollmacht allerdings kann hier dennoch einen gewissen Rahmen vorgeben.

Der Betreuer kann auch nicht im gleichen Umfang handeln, wie ein Bevollmächtigter in der Vorsorgevollmacht, so kann er z. B. keine größeren Schenkungen im Sinne des Betreuten vornehmen.

Für die Betreuungsverfügung ist im Gegensatz zur Vorsorgevollmacht Geschäftsfähigkeit nicht Voraussetzung. Derartige Regelungen können also noch getroffen werden, wenn nur eine gewisse Einsichtsfähigkeit vorhanden ist.

 

Patientenverfügung

Wenn in der Öffentlichkeit von Vorsorgeregelungen gesprochen wird, dann meist wegen der Patientenverfügung, die durch spektakuläre Fälle von Wachkoma journalistisch in den Vordergrund gerückt wurde.

Seit dem 01.09.2009 ist das „Patientenverfügungsgesetz“ in Kraft getreten und verankert das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen jetzt fest im Gesetz. Zugleich erklärt das Gesetz ausdrücklich die getroffene Patientenverfügung für verbindlich.

Eine „Reichweitenbegrenzung“ hat das Gesetz nicht vorgesehen, sodass das Selbstbestimmungsrecht des Einzelnen unabhängig von Art und Stadium seiner Erkrankung gilt.

Wenn eine Person heute ins Krankenhaus eingeliefert wird, wird sofort gefragt, ob eine Patientenverfügung besteht, da die Ärzte nun spätestens seit Bestehen des neuen Gesetzes sich sehr genau an die Vorgaben in einer Patientenverfügung zu halten haben, andernfalls sie sich strafbar gegenüber dem Patienten machen.

Was soll nun in einer Patientenverfügung stehen?

Die Patientenverfügung geht als Erstes davon aus, welche Einstellung der Einzelne zum Leben und zum Sterben und zu lebensverlängernden Maßnahmen hat.

Die persönlichen Lebenseinstellungen, Erfahrungen und Erlebnisse, eigene Krankheiten wie auch die nahestehender Personen sollten, ebenso wie, falls gewünscht, religiöse Wertvorstellungen, ihren Niederschlag finden. Vor allem das Lebensalter spielt eine Rolle.

Auch die allgemeine Einstellung zu Intensivmedizin, Wiederbelebung und künstlicher Ernährung, ist wesentlicher Bestandteil einer Entscheidungsgrundlage für den Bevollmächtigen und den behandelten Arzt, um zu einer, dem Willen des Betroffenen gerecht werdenden, Maßnahme zu gelangen.

Diese persönliche Einstellung sollte daher sehr genau und deutlich beschrieben werden, da sie als sog. Auffangtatbestand auch dann Geltung hat, wenn die Patientenverfügung für einen bestimmten Vorsorgefall nicht eingreifen sollte, weil die entsprechende Situation in der Patientenverfügung nicht beschrieben wurde.

In diesem Fall  muss der mutmaßliche Wille des Patienten herausgefunden werden und dies geschieht anhand seiner Lebenseinstellung bzw. Einstellung zu intensivmedizinischen Maßnahmen und zum Tod.

Zur Durchführung medizinischer Maßnahmen kann die Entscheidung des Einzelnen in der Patientenverfügung dann dahin gehen, dass unbedingt alle Maßnahmen unternommen werden sollen, auch wenn körperliche Dauerschädigungen und Leiden entstehen, bis dahin, dass ein bloßes Dahinsiechen auch verbunden mit lähmender Erschöpfung und völligem Kontrollverlust nicht gewünscht wird bzw. ganz auf lebenserhaltende Maßnahmen verzichtet wird. Diese medizinischen Maßnahmen, die angewendet oder unterlassen werden sollen, sind möglichst genau zu beschreiben und damit, wie vom Bundesgerichtshof gefordert möglichst genau zu konkretisieren.

 

Die Arten der Versorgung können eingestuft werden in:

  • Maximalversorgung
  • Angepasste Versorgung
  • Minimalversorgung

Vor allem auch die Frage der Ernährung mit einer Magensonde wird Gegenstand der Patientenverfügung sein.

Wenn keine Heilungschancen mehr bestehen und der Einzelne große Schmerzen erleidet, stellt sich auch die Frage, ob palliativmedizinische Maßnahmen, also Schmerztherapien bis hin zu vollständiger Betäubung bei unerträglichen Schmerzen und qualvollen Zuständen, wie Ersticken, eingeleitet werden sollen.

Dabei soll auch, um der neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 06.Juli 2016, XII ZB 61/16, gerecht zu werden, z.B. folgende Regelung aufgenommen werden:

Dabei ist mir auch bewusst, dass durch die selbständige „Letztentscheidung“ meines Bevollmächtigten über die Art und Weise der Behandlungen oder deren Abbruch die Gefahr besteht, dass ich hierdurch sterbe oder einen schweren und länger dauernden gesundheitlichen Schaden erleide (§ 1904 Abs. 5 Satz 2 BGB). Dabei soll, da ich dies nicht voraussehen kann, keinerlei Einschränkung in Bezug auf die Entscheidung über bestimmte Maßnahmen erfolgen, weder vom Umfang noch von der Schwere des Eingriffs und bei Unterlassen von Behandlungen auch nicht hinsichtlich der Konsequenz, dass ich dadurch sterben kann. Genau deswegen errichte ich diese Patientenverfügung. 

Der Verfügende soll sich auch darüber äußern, ob er die letzten Lebenstage zu Hause, in einer Klinik oder in einer Palliativstation oder einem Hospiz verbringen will und ob er einen geistlichen Beistand wünscht.

 

Organverfügung und Totenfürsorge

Hier soll im Einzelnen geregelt werden, ob Organe, Organteile, Gewebezellen und Teile davon oder auch andere Bestandteile des Körpers entnommen und für Transplantationszwecke oder auch für wissenschaftliche Zwecke verwenden werden dürfen oder ob dies vollständig untersagt wird.

Zu bedenken ist auch, dass eine Organverfügung zum Teil im Widerspruch stehen kann zum Abbruch intensivmedizinischer Maßnahmen, da Körperfunktionen erhalten werden müssen für die Organentnahme. Die Zeitdauer dieser Aufrechterhaltung der Lebensfunktionen bei Gehirntod sollte festgelegt werden.

Auch die Frage von Obduktionen ist zu regeln.

Inwieweit Regelungen zur Totenfürsorge, also z.B. Bestattungsart, Vorgaben für Grabschmuck, kirchliche Zeremonie etc. gewünscht sind, ist jedem Einzelnen überlassen.

Auch die Patientenverfügung wie die Organverfügung erfordern lediglich Einsichtsfähigkeit, so dass sie auch in einem relativ späten Stadium noch getroffen werden können.

 

Umsetzung der Verfügung

Als Letztes schließt sich die Frage an, wie die Vorsorgeregelungen umgesetzt werden können und ob sich der Bevollmächtigte oder Betreuer auch wirklich an das hält, was der einzelne verfügt hat. Hier kann an bestimmte Kontrollmechanismen gedacht werden unter Einbeziehung weiterer Personen.

Und weiter stellt sich die Frage, ob der Vertreter auch wirklich in der Lage ist, z. B. eine Patientenverfügung rechtswirksam umzusetzen. Hier wird sich der Vertreter wohl bei Unklarheiten oder, wenn die Genehmigung des Betreuungsgerichtes ansteht, rechtlicher Hilfe bedienen müssen.

Ob es Sinn macht, eine Eintragung im Vorsorgeregister vorzunehmen, muss im Einzelfall geklärt werden. In jedem Fall ist es sinnvoll, sich einen „Vorsorgeordner“ zuzulegen, in den alle Vorsorgeregelungen, Vollmachten auch eine letztwillige Verfügung, also z. B. ein Testament, aufgenommen werden sollten. Dann sind sämtliche Vorsorgepunkte geregelt und geben die entsprechende Sicherheit.