Das Behindertentestament

Eine Vorsorge für die Zukunft

Eine Kurzfassung des Vortrages

1.   Warum sollte man ein Behindertentestament erstellen?

Das behinderte Kind wird ohne erbrechtliche Regelung gesetzlicher Erbe oder, wenn es enterbt wurde, Pflichtteilsberechtigter (der Pflichtteil beträgt ½ des gesetzlichen Erbteils).

Beide Male greift der Sozialhilfeträger, wenn er Leistungen für den Behinderten erbracht hat, auf dieses ererbte Vermögen zu, soweit es das Schonvermögen übersteigt.

Durch ein Behindertentestament kann dies vermieden werden.

 

2.   Welche Voraussetzungen hat ein Behindertentestament?

  1. Erbeinsetzung des Behinderten bereits beim Tode des ersten Elternteils
  2. mit einer Quote, die geringfügig über dem Pflichtteil liegt
  3. als befreiter Vorerbe
  4. Bestimmung von Nacherben mit Eintritt des Nacherbenfalles mit dem Tode des behinderten Kindes
  5. Dauertestamentsvollstreckung für die gesamte Lebenszeit
  6. genaue Regelung der Aufgabe des Testamentsvollstreckers
  7. Erbeinsetzung auch nach dem Tode des Letztversterbenden entsprechend

 

3.   Worauf ist dabei besonders zu achten? 

Wichtig ist, dass bereits beim Tode des ersten Elternteils das behinderte Kind (Auch der Erwachsene) als Erbe eingesetzt wird und ebenso nach dem Tod des Letztversterbenden. Jedes Kind hat nämlich bereits nach dem Tode eines Elternteils einen Pflichtteilsanspruch und dieser kann wiederum auf den Sozialhilfeträger übergeleitet werden.

Ein großer Fehler wäre es, einen Erbteil festzulegen, der unter dem Pflichtteilsanspruch liegt, da dann vom Sozialhilfeträger wegen der Überleitung der Pflichtteilsanspruch dennoch geltend gemacht werden kann. 

Die Berechnung der Quote ist nicht einfach, da auch die Höhe des Pflichtteils von verschiedenen Faktoren abhängt. Neuerdings wird eine Quote von 55% des gesetzlichen Erbteils eingesetzt.

Bedeutsam ist in diesem Zusammenhang auch, ob die übrigen Geschwister oder sonstige Personen bereits Vermögenszuwendungen zu Lebzeiten erhalten haben, denn auch diese Vorempfänge sind zu berücksichtigen und können über eine Pflichtteilserhöhung wiederum schädlich werden.

Wichtig ist die Einsetzung als nicht befreiter Vorerbe. Nicht befreiter Vorerbe heißt, dass der Vorerbe nicht über das Vermögen verfügen kann, sondern ihm nur die Nutzungen zustehen.

Wie diese Nutzungen erfolgen und welche dem Behinderten zukommen, bestimmt dann der gesondert eingesetzte Testamentsvollstrecker, der im Wege der Dauertestamentsvollstreckung, also für die gesamte Lebenszeit des Behinderten, eingesetzt wird und der genaue Vorgaben bekommt, wie das Vermögen genutzt werden soll und welche Zuwendungen der Behinderte erhalten soll. Hier haben die vererbenden Eltern große Einflussmöglichkeiten, die sie auch nutzen sollten.

Da der Testamentsvollstrecker eine Vertrauensperson sein sollte, ist auch auf die Auswahl des Testamentsvollstreckers große Sorgfalt zu legen und sie sollte, wenn möglich, nicht dem Nachlassgericht überlassen werden. Nur alternativ für den Wegfall eines Testamentsvollstreckers bzw. für dessen Ersatz kann das Nachlassgericht als letzte Instanz zur Einsetzung eines Testamentsvollstreckers herangezogen werden.

Zuletzt ist noch die Frage anzusprechen, inwieweit schon Regelungen getroffen werden sollen für die Bestellung eines Vormundes für das minderjährige Kind bzw. der der Einrichtung einer Betreuung für das volljährige Kind. Vormund und Betreuer haben Kontrollfunktionen hinsichtlich der Testamentsvollstreckung und sollen diese auch nutzen. Testamentsvollstrecker und Betreuer müssen verschiedene Personen sein.

Das Testament enthält darüber hinaus eine Vielzahl von weiteren Regelungen, die hier aber im Einzelnen nicht alle aufgeführt werden können.

 

4. Wie kann ein Testament errichtet werden?

Ein Testament kann grundsätzlich durch die Eltern einseitig oder gemeinsam handschriftlich gefertigt werden. Die Errichtung vor dem Notar ist möglich, aber nicht zwingend.

Beim handschriftlichen Testament schreibt einer der Eheleute das Testament vollständig von Hand ab, während der andere durch einen ebenfalls handschriftlichen Zusatz unter das Testament beurkundet, dass dieses Testament auch seinem Willen entspricht.

Das Testament wird anschließend beim zuständigen Amtsgericht hinterlegt. Es kann jederzeit wieder zurückgenommen, geändert und falls gewünscht, wieder hinterlegt werden.

Es muss eine Kopie der Geburtsurkunde jedes Verfügenden für das Amtsgericht beigefügt werden. Die Kosten betragen einmalig beim Amtsgericht 75,00 € und beim Zentralen Testamentsregister je Person 18,00 € und werden vom Gericht angefordert.

In jedem Fall ist es sinnvoll, sich einen „Vorsorgeordner“ zuzulegen, in den alle Vorsorgeregelungen, Vollmachten und auch dieses Testament, aufgenommen werden. Dann sind sämtliche Vorsorgepunkte geregelt und geben die entsprechende Sicherheit.