Pflegeleistung im Erbfall

Geschwister, die aufgrund gesetzlicher Erbfolge Erben werden oder in einem Testament zu gleichen Teilen eingesetzt werden, sind oft mit dem Thema Pflegeleistungen befasst, die eines der Kinder, das Miterbe wird oder Pflichtteilsansprüche geltend macht, für die Eltern erbracht hat. Meist herrscht darüber großer Streit und dies vor allem deswegen, weil die Voraussetzungen für einen derartigen Ausgleich von Pflegeleistungen nicht bekannt sind.

 

§ 2057 a BGB führt aus, dass ein Abkömmling, der durch Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers während längerer Zeit, durch erhebliche Geldleistungen oder in anderer Weise in besonderen Maße dazu beigetragen hat, dass das Vermögen des Erblassers erhalten oder vermehrt wurde, kann bei der Auseinandersetzung eine Ausgleichung unter den Abkömmlingen verlangen. Dies gilt auch dann, wenn ein Abkömmling den Erblasser während längerer Zeit gepflegt hat. Eine Ausgleichung kann allerdings nicht verlangt werden, wenn für die Leistungen ein angemessenes Entgelt gewährt oder vereinbart worden ist oder auch ein Anspruch aus anderem Rechtsgrund dem Abkömmling zusteht.

Weiter führt das Gesetz aus, dass die Ausgleichung so zu bemessen ist, wie es mit Rücksicht auf die Dauer und den Umfang der Leistungen und auf den Wert des Nachlasses der Billigkeit entspricht. Zu diesem Thema hatte der Bundesgerichtshof eine aktuelle Entscheidung getroffen.

Danach muss die Pflegeleistung während längerer Zeit erbracht worden sein, weil die Vorschrift des § 2057 a BGB Gerechtigkeit unter den Abkömmlingen herstellen will, in dem derjenige einen Ausgleich erhält, der über das übliche Maß hinaus Leistungen für den Erblasser erbracht hat. Die Unterstützungsleistung muss daher auch in zeitlicher Hinsicht deutlich über das hinausgehen, was von den anderen Erben erbracht worden ist. Das im Rahmen einer normalen Eltern-Kind-Beziehung Geleistete kann nicht berücksichtigt werden.

Weiter wird verlangt, dass die auszugleichende Pflegeleistung zur Mehrung oder Erhaltung des Erblasservermögens „in besonderem Maße" beigetragen haben muss. Meist handelt es sich dabei um Ersparnis von Pflegeleistungen für eine professionelle Pflege oder für eine Heimunterbringung. Wenn also durch die besondere Pflege des Abkömmlings derartige Beträge erspart wurden und damit das Vermögen erhalten blieb, besteht eine Ausgleichsberechtigung.

Für die Bemessung dieser Ausgleichsleistung tun sich oft unüberwindliche praktische Schwierigkeiten auf, weil die Vorgänge oft Jahre zurückliegen und die Beteiligten oftmals keine ausreichende Dokumentation der Pflegeleistungen erbracht haben.

Diesen Schwierigkeiten allerdings beugt der § 2057 a Abs. 3 BGB vor, wonach der Ausgleich so zu bemessen ist, „wie es mit Rücksicht auf die Dauer und den Umfang der Leistungen und auf den Wert des Nachlasses der Billigkeit entspricht". Eine Aufzeichnung aller Einzelposten ist daher nicht erforderlich. Es müssen somit keine minutiösen Einzelfeststellungen getroffen werden, vielmehr wird eine „Gesamtschau“ in drei Prüfungsstufen vorgenommen:

 

1a. Zunächst ist die Dauer und der Umfang der auszugleichenden Leistungen zu berücksichtigen, insbesondere der Leistungszeitraum und der tägliche Aufwand. Oft herrscht Unklarheit darüber, welche Leistungen nun zu einem Ausgleichsanspruch führen. Dabei ist § 14 SGB XI heranzuziehen, der den Begriff der Pflegebedürftigkeit beschreibt und festlegt, welche Personen aufgrund körperlicher, geistiger und psychischer Beeinträchtigungen pflegebedürftig sind. Dieser Paragraph beschreibt auch weiter einzelne Leistungen im Bereich der Körperpflege, der Ernährung, der Mobilität, An- und Auskleiden und schließlich Leistungen im Bereich der hauswirtschaftlichen Versorgung wie z.B. Einkaufen, Kochen, Reinigen und Waschen.

 

1b. Weiter ist in diese Erwägung einzubeziehen, in welchem Umfang der Nachlass durch diese Leistungen erhalten wurde.

 

2. In der nächsten Prüfungsstufe ist der Wert der Pflege, auch der immaterielle, also nicht in Geld ausdrückbare Wert zu berücksichtigen. Andererseits auch die Nachteile, etwa Einkommensverluste des Pflegenden sowie auf der anderen Seite gegebenenfalls die Vorteile, wie etwa Wohnvorteile oder lebzeitige Schenkungen an den pflegenden Abkömmling.

Hat also der Abkömmling Vorteile durch die Pflege erhalten, eben dass er kostenlos im Haus wohnen durfte oder hat er bereits zu Lebzeiten Schenkungen erhalten für die Pflege, so sind diese von einem möglichen Ausgleichsanspruch abzuziehen.

 

3. In der dritten Stufe müssen auch die Vermögensinteressen der übrigen Erben bzw. der Pflichtteilsberechtigten, sowie die Höhe des gesamten Nachlasses berücksichtigt werden. Der Ausgleichsbetrag darf nämlich nicht den Wert des gesamten Nachlasses erreichen.

Eine Besonderheit tut sich noch auf beim Berliner Testament auf. Hat ein als Schlusserbe berufener Abkömmling Pflegeleistungen für den Erstverstorbenen erbracht, kann er nach dem Tod des Letztverstorbenen dennoch Ausgleichung von seinen übrigen Geschwistern verlangen. Es ist also ausreichend für einen Ausgleichsanspruch, wenn der erstversterbende Elternteil gepflegt wurde, aber wegen des Berliner Testamentes noch keine Erbfolge eingetreten ist, weil sich die Eltern gegenseitig zu Erben eingesetzt hatten. Falls das ausgleichsberechtigte Kind beide Elternteile gepflegt hat, kann es den Aufwand aus beiden Pflegeleistungen geltend machen.